Prozessbeobachtung: AFD gegen Kasek

Im Zuge einer nicht geplanten Prozessbeobachtung haben wir am 30.04.2014 dem Prozess RA Kasek gegen N. am Landgericht Leipzig beigewohnt. In dem Verfahren wurde darüber gestritten, ob Herr Kasek mit seiner Äußerung, dass er einen bestimmten Friseur nicht mehr empfehlen könne, da Inhaber ein AfDler sei und man nie wisse wo die Schere ansetzt, N in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt hat.


Die Richterin wollte sich in diesem Verfahren nicht auf andere mögliche Rechtsverletzungen einlassen. Sie ging davon aus dass diese offensichtlich nicht vorliegen. So viel zum Streitgegenstand.

Hier soll von der Diskussion im Gerichtssaal berichtet werden, wobei wir keine Stellung nehmen möchten sondern Augenmerk auf zwei Hauptpunkte der Diskussion legen wollen: Zum einen die Frage, ob die von Kasek getätigte Aussage als mehrdeutig auslegbar ist, sodass hier die Meinungsfreiheit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgehen würde, und zum Anderen die erwähnenswerten Aussagen der Anwältin von N.

Die Richterin verglich die Aussage mit einem Witz, der erst witzig wird, wenn man ihn erklärt bekommt und sah hier keine andere Deutungsmöglichkeit, als das Kasek tatsächlich über die handwerklichen Fähigkeiten der Friseur_innen sprach. Sarkasmus könne nicht zu zu diesem gemacht werden, in dem er nachträglich als solcher gekennzeichnet wird. Kasek hingegen ist von der Mehrdeutigkeit nach wie vor überzeugt und geht ferner davon aus, eben keine Aussage über die Qualität der Friseurleistungen, sondern lediglich über die Parteizugehörigkeit von N. getroffen zu haben. Die Aussage habe er auf Twitter getätigt. Daher sei sie zum Einen im Kontext seiner vorherigen und nachfolgenden Tweets, in denen er die AfD kritisiert zu betrachten. Zum anderen verwies er auf die begrenzte Zeichenanzahl bei Twitter, die erklärenden Ausführungen entgegen stünden.

Würde man der Auffassung des Gerichts folgen müsste man davon ausgehen, dass Kasek wirklich glaubt, dem nächsten Kunden (reiner Männersalon) würde ein Ohr abgeschnitten. Auch ein andere Twitteruser sah das Scherzhafte in Kaseks Aussage und fragte sinngemäß, welcher normale Mensch von Kasek Friseurempfehlungen entgegen nehmen würde.

Die Anwältin der Gegenseite wurde mehrfach ausfällig, sowohl gegen Kasek als auch gegen die anwesenden Zuschauer. Sie stellte mehrfach seine Kompetenz als Anwalt in Frage stellte hierbei auf sein Alter und sein vor noch nicht allzu langer Zeit abgeschlossenes Studium ab. Sie ermunterte Kasek zu einer Entschuldigung, indem sie ihm vertraulich entgegen brachte, dass ihr so etwas auch schon mal passiert sei, als sie im Zuge einer Wohnungsvermietung gegenüber einem Menschen geäußert habe: „Sie mit ihrer Hautfarbe, sprechen sie überhaupt deutsch.“

Sodann ließ sie sich in einen aufbrausenden Vortrag darüber aus, dass sie sich verletzt fühle, wenn man der AfD menschenverachtende Äußerungen vorwerfe. Danach wendete sie sich an das (lachende) Publikum und erklärte, die AfDler seien aber die, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen würden. Woraufhin Kasek einwarf, dass er den Großteil der Zuschauer kennen würde und die meisten einem Studium und/oder Beruf nachgehen würden. Darauf kam trocken zurück, dass Niemand Studierende, sondern Handwerker brauche

Da es in dieser Verhandlung zwischen den Parteien zu keiner Einigung kam, wird die Sache in der Hautsachverhandlung fortgesetzt.

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