Offener Brief Referendariat Nazifrei – Kritik am JAG

Gesetzesnovelle zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst Stellungnahme sächsischer Jurastudierender und Rechtsreferendar:innen im Januar 2021

Sehr geehrte Frau Ministerin Meier,

der letzte offene Brief sächsischer Rechtsreferendar:innen vom 29. Mai 2020 richtete sich gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zur Nichtentlassung eines rechtskräftig verurteilten rechtsextremen Gewalttäters aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das OLG hatte diese Entscheidung freiheitsrechtlich mit dem Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit begründet. Der Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung führe nicht zwangsläufig zu einer Aufnahme einer schutzwürdigen Tätigkeit als Organ der Rechtspflege, sodass in der Abwägung das Interesse von Brian E. an dem Abschluss seiner Ausbildung überwiege. Die Kritik der Referendar:innen stützte sich hingegen auf die politische Dimension der Entscheidung, in der sich die besorgniserregende Tendenz der Verharmlosung von Rechtsextremismus in den sächsischen Behörden widerspiegelt.

Palandt umbenennen!

Nationalsozialisten rühmt man nicht. Und man setzt ihnen erst recht keine Denkmäler. Zumindest soweit reicht der gesellschaftliche Konsens in Bezug auf die deutsche Vergangenheit – möchte man meinen. Denn der Gedanke an einen Joseph-Goebbels-Platz, eine Heinrich-Himmler-Schule oder ein Automodell namens Göring lässt uns mit gutem Recht sauer aufstoßen. Umso befremdlicher scheint es, dass tausende Jurastudent*innen […]

21.11. 17-19 Uhr: Politische Prozessführung nach G20

Vortrag & Diskussion / Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachen e.V. / Harkortstraße 10 / Referentin: Anna Busel (Anwältin) Nach G20 ist die Kriminalisierung linker Proteste zur Staatsräson geworden. Welche Möglichkeiten verbleiben wenn der Rechtsstaat bröckelt? Was sind die rechtlich-politischen Grundlagen, anhand derer die Urteile gefällt werden? Fest steht: Prozesse drehen sich nicht nur um Schuld und Unschuld. Sie […]

RechtsWISSENSCHAFT? Ein Aufruf für eine (andere) Studienreform

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen über eine Reform der universitären juristischen Ausbildung. Auf der Justizminister*innen-Konferenz der Länder im Herbst 2016 gab es erstmals konkretere Ansätze dafür. Neben inhaltlichen Änderungen im Pflichtfachstoff beinhaltet die Reform eine Vereinheitlichung und Kürzung des Schwerpunktbereiches. Demnach sollen die Schwerpunktnoten nur noch 20 anstatt 30 % der […]

Veranstaltungen in den Kritischen Einführungswochen

Auch dieses Semester wird es an der Uni Leipzig wieder Kritische Einführungswochen geben. Wir sind mit diesen Veranstaltungen mit dabei, aber auch der Rest lohnt sich! Einführung in die materialistische Rechtskritik Ein Vortrag von Sonja Buckel, Professorin für Politische Theorie an der Universität Kassel Das Verhältnis einer herrschaftskritischen Perspektive zum Recht ist bestenfalls ambivalent. Dessen […]

BAKJ Sommerkongress 2016

Vom 3.-5. Juni veranstalten wir den BAKJ-Sommerkongress zum Thema Recht queerfeministisch – eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig, wobei wir von den AKJ-Gruppen aus Berlin und Dresden unterstützt werden. Alle Interessierten – ob mit oder ohne juristischen Hintergrund – sind dazu herzlich eingeladen! Das Programm und alle weiteren […]

Prozessbeobachtung: AFD gegen Kasek

Im Zuge einer nicht geplanten Prozessbeobachtung haben wir am 30.04.2014 dem Prozess RA Kasek gegen N. am Landgericht Leipzig beigewohnt. In dem Verfahren wurde darüber gestritten, ob Herr Kasek mit seiner Äußerung, dass er einen bestimmten Friseur nicht mehr empfehlen könne, da Inhaber ein AfDler sei und man nie wisse wo die Schere ansetzt, N […]